Zentralisierung und Euro schaden der Europäischen Union

Das Volk der Briten hat sich in einem historischen Referendum gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. Politisch bedeutet es für Großbritannien einen großen Schritt weg von der Brüsseler Zentralisierung und zurück in die nationale Souveränität.

Im restlichen Europa wurde der Brexit zum Anlass genommen das Thema Europäische Union neu zu diskutieren und von vielen EU Gegnern werden zunehmend Forderungen nach nationalen Referenden in ihren Ländern laut.

Gleichzeitig hat sich gegen diese EU kritische Bewegung eine Gegenbewegung entwickelt, welche unter dem Titel 'Puls of Europe' regelmäßige pro-EU Demonstrationen veranstalte. Diese machen die rechten Parteien für die wachsende Anzahl an EU Gegnern verantwortlich und immer öfter werden die Zentralisierungs-Skeptiker in Berichten durch Medien und Parteien als "Feinde Europas" bezeichnet.  Rechte, welche für die Subsidiarität (also in diesem Fall den Erhalt nationalstaatlicher Souveränität anstelle von Brüssel Zentralisierung) eintreten, werden von den Linken als diejenigen bezeichnet, welche eine Gefahr für die Europäische Gemeinschaft und Union wären. Doch wie realistisch ist die Einschätzung?

Wer die Rechten verantwortlich für die wachsende Zahl an EU-Gegnern macht vertauscht Ursache und Effekt, denn der Aufstieg der EU-kritischen Parteien ist lediglich die Folge der ansteigenden EU-Skepsis in den europäischen Völkern und nicht die Ursache. Diese EU-Skepsis wurde nicht von den Rechten erschaffen, sondern von den Linken, welche die Brüssel Zentralisierung mit dem Ziel eines europäischen Superstaates immer weiter forcieren. Diese zunehmende Wegnahme von nationalstaatlicher Souveränität bringt die Bürger Europas zunehmend gegen die EU auf und der Euro ist es, welcher das Fass zum überlaufen bringen könnte.

Die ansteigende Globalisierung mit Freihandelsabkommen, steigender Export- und Importabhängigkeit, Völkerwanderungen und Risikozunahme global übergreifender Krisen wie 2008 gesehen, sorgt dafür, dass schrittweise durch Zentralisierung mehr und mehr Souveränität von den Nationen und Völkern genommen wird.

Die Europäische Union ist ein großer Schritt in diese Zentralisierung und hat die Aufgabe die Souveränität der Nationen weiter zu reduzieren und nach Brüssel zu zentralisieren. Da die Subsidiarität einer der wichtigsten Aspekte einer funktionierenden Demokratie ist, sorgt die steigende Zentralisierung durch die EU in Europa für einen Abbau der Demokratie.

Anstatt dass die amtierende Politik darauf reagiert und den Nationen wieder mehr Souveränität gibt, scheinen vielmehr die Vereinigten Staaten von Europa das Ziel zu sein. Diese Vereinigten Staaten von Europa wären insbesondere aufgrund der Unterschiedlichkeit der europäischen Völker undemokratisch und würden zu einer Unterdrückung der Mehrheit durch die Minderheit führen.


Beispielsweise die Wahl des US Präsidenten im Jahr 2016 hat erneut gezeigt, dass Vielvölkerstaaten zur unvermeidbaren Unterdrückung der Minderheit führen, denn die weiße Bevölkerung der USA hat zum größten Teil Trump gewählt und die schwarze und lateinische Bevölkerung Clinton. Ein Europäische Union muss nicht erst zu den Vereinigten Staaten von Europa werden um bereits diese Gefahr zu beherbergen. Insbesondere aufgrund der unterschiedlichen Größe der einzelnen europäischen Nationalstaaten, Völker und deren Kulturen.

Es sollte aber nicht gegen die Europäische Union als solche gewettert werden, denn Europa braucht eine Union um seine Interessen in der Welt vertreten zu können, um nicht Spielball der anderen Großmächte einer multipolaren Welt zu sein und - sofern einmal die richtigen regieren sollten - Gutes für die Welt und insbesondere dem bedrohten Afrika zu tun. Die Idee der EU als solche darf darum nicht als das Problem gesehen werden, sondern die Zentralisten, welche dabei sind die EU mit ihren Ideen von einem europäischen Superstaat zu unterwandern.

Die Europäische Union benötigt dringend eine Neustrukturierung, um die aktuell existierende EU feindliche Mentalität wieder durch subsidiare Reformen ins Positive zu ändern. Hierfür muss wieder mehr Kompetenz und Souveränität an die Nationalstaaten fallen und das aktuell verfolgte Ziel der Vereinigten Staaten von Europa aufgehoben werden. Besonders das Aufzwingen von Regeln und eine gemeinsamen Währung wie den Euro führt letztlich nur zu einer Stärkung der Nationalisten.

"The fundamental problem of Europe is an attempt to take a country like Greece and a country like Germany and give them the same currency moreover to leave in the hand of each individual country fiscal policy while a central bank controls monetary policy" - George Friedman Feb.2016 Chicago Council On Global Affairs

Die Einführung des Euros und somit die Gründung einer europäischen Währungsunion war ein gigantischer Fehler und eine Folge des ansteigenden Internationalismus bzw. europäischen Kontinentalismus insbesondere in der über Jahrzehnte immer weiter links-gerichteten deutschen Politik. Der Euro ist ein Projekt, mit dem sich einige Politiker in den Geschichtsbüchern einen Namen machen wollten, denn er hatte nach ihren Worten die Aufgabe ein Garant des Friedens in Europa zu sein. Spätestens mit der Griechenland-Krise hat sich jedoch herausgestellt, dass der Euro vielmehr die Eigenschaft besitzt Zwietracht zwischen den europäischen Völkern zu sähen.

Der Grund hierfür ist der ökonomische Schaden, welchen der Euro in den schwächeren Volkswirtschaften Europas anrichtet, denn es gibt in Europa Volkswirtschaften, welche vom Euro profitieren und Volkswirtschaften, welchen der Euro schadet. Dieser Schaden ist entstanden durch die unterschiedliche industrielle Leistungsfähigkeit der nationalen Volkswirtschaften Europas und die Aufhebung von Wechselkursen durch den Euro. Die gemeinsame Währung erlaubt es stärkeren Volkswirtschaft ihre Waren für einen geringeren Preis anzubieten, als dies mit Wechselkurs und nationaler Währung der Fall wäre. Dies hat den Export der stärkeren Volkswirtschaften erhöht und die schwächeren Volkswirtschaften verlieren zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit, weil diese keine nationale Währung zum abwerten haben.

Die Folgen sind für die schwächeren Volkswirtschaften Umsatzrückgänge der Unternehmen, geringere Steuereinnahmen des Staates, erhöhte Arbeitslosigkeit und zunehmende sozioökonomische Instabilität sowie eine Abhängigkeit von Kreditleistungen durch die stärkeren Volkswirtschaften.

Zudem wird beispielsweise im Fall von Griechenland aufgrund des Euros der Import günstiger gehalten, als dies für die griechische Wirtschaft gesund ist. Zum Beispiel importieren die Griechen Tomaten aus Holland und Olivenöl aus Deutschland, obwohl die eigenen Bauern Griechenlands diese ebenfalls herstellen könnten, aber nicht mit den geringpreislichen Importen mithalten können. Die einst starke Baumwollindustrie in Griechenland ist aufgrund des Euros zusammen gebrochen. Ohne den Euro würden die Griechen wieder bei ihren eigenen Bauern einkaufen und diese Bauern würden wieder mehr Lohnarbeiter beschäftigen können. Griechenland wäre ohne den Euro wesentlich besser dazu in der Lage sich selber zu versorgen und die eigene Wirtschaft zu beleben. In Anbetracht dieser Tatsache ist es ziemlich unwesentlich, dass die Import für die Griechen teurer werden.

Doch warum haben die schwächeren Nationen dann dem Eurobeitritt überhaupt zugestimmt?

Der Grund hierfür ist, dass der Euro den Regierungen der schwächeren Nationen ermöglicht hat, eine bessere Kreditwürdigkeit zu erlangen als dies ohne dem Schutzschirm des Euro der Fall wäre. Die Gläubiger waren sicher, dass die leistungsstärkeren Euro Ländern einen Staatsbankrott der schwächeren durch Ausgleichszahlungen verhindern würden. Insbesondere im Fall Griechenland hat diese erhöhte Kreditwürdigkeit die Regierung dazu verlockt, weitaus höhere Haushaltsausgaben zu haben, als sich die Nation leisten konnte. Die griechischen Bürger hat die erhöhte Verschuldung durch Misswirtschaftung nicht gestört, solange die Haushaltsausgaben nicht gekürzt wurden, also hat sich die amtierende Regierung durch rücksichtslose Verschuldung bei den Bürgern in einem - wenngleich nur scheinbar - besseren Licht darstellen können als dies ohne den Euro der Fall gewesen wäre. Schlechtes Wirtschaften wurde dadurch belohnt. Dies ist im Falle Griechenlands genau nach dem gleichen System erfolgt wie im Falle der Dritten Welt durch Kreditvergabe von IWF & Weltbank.

Diese desaströse Haushaltspolitik wurde Jahre durchgeführt, ohne dass dringend notwendige Reformen durchgesetzt wurden, bis es letztlich zu dem Punkt kam an dem Griechenland zahlungsunfähig wurde. Es bestand die Gefahr dass die Renten nicht mehr ausbezahlt werden können, die Banken reihenweise Insolvenz anmelden, die Beamten keinen Sold mehr bekommen und vieles mehr. Das brachte die Bevölkerung auf die Barrikaden, obgleich sie dieser destruktiven Haushaltspolitik jahrelang zugesehen hatten. Ebenfalls zugesehen hatten die Regierungen der stärkeren Volkswirtschaften, welche sich nebenbei noch an ihrem eigenen steigenden Export erfreuten. Doch dann als in Griechenland scheinbar ganz plötzlich die Katastrophe anzubahnen schien entwickelten die Regierungen der stärkeren Volkswirtschaften Rettungspläne um den Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Erhebliche Ausgleichszahlungen in Form von Krediten flossen nach Griechenland und führten dazu, dass das Land zwar mehr Zeit erhielt, aber sich auch noch stärker verschuldete. Gleichzeitig wurden Griechenland von den stärkeren Volkswirtschaften - welche viel zu spät auf die griechische Misswirtschaft reagierten – innerhalb kürzester Zeit erhebliche Sparmaßnahmen aufgezwungen, welche in solch kurzfristiger und massiver Form der griechischen Wirtschaft und der europäischen Völkergemeinschaft weiter schadeten und das griechische Volk ganz besonders gegen die Bundesrepublik aufbrachte. Griechenland ist ein Paradebeispiel dafür in welche einer Abwärtsspirale sich eine schwächere Volkswirtschaft begeben kann, wenn sich diese dem Euro anschließt.

Der Euro hätte nur eine Chance, wenn man eine Fiskalunion schafft, in der den Nationalstaaten die Souveräntität genommen wird, weil diese nicht mehr frei über den Haushalt bestimmen können. Doch eine solche Fiskalunion würde den europäischen Völkern ihre Souveränität nehmen und diese Völker noch mehr gegen den Euro auflehnen.

Man kann als Deutscher den Euro wahrlich als wirtschaftlichen Erfolg betrachten, schließlich profitiert kein Land vom Euro wirtschaftlich so stark wie die Exportnation Deutschland - auch wenn davon aufgrund niedriger Löhne nicht viel für den Lohnarbeiter übrig bleibt. Aber natürlich darf man auch nicht die enormen steuerfinanzierten Ausgleichszahlungen an die schwächeren Volkswirtschaften vergessen - darum sind es mehr die wenigen Großkapitalisten welche unterm Strich wirklich vom Euro profitieren und die vielen Steuerzahler, deren Löhne viel zu niedrig sind haben das Nachsehen.

Und ist ein Erfolg auf Kosten anderer wirklich ein Erfolg? Zweifelsfrei ist die Harmonie zwischen den europäischen Staaten auch für Deutschland wertvoller als die Exportwirtschaft und deshalb sollte auch Deutschland an einer Auflösung des Euro interessiert sein.


Wenn der Euro nicht abgeschafft werden soll, so ist die einzige Möglichkeit den Euro beizubehalten ohne den Zusammenbruch Europas herbeizuführen die Option Parallelwährungen mit Wechselkursen zuzulassen.